Regierungsfraktionen bringen Gesetzesinitiative zur Grundsteuer ein. Die Neugestaltung der Grundsteuer nach dem sogenannten Scholz-Modell hat auch in den NRW-Kommunen zu teils extremen Verschiebungen geführt. In einigen Städten ist die steuerliche Belastung insbesondere für Wohngrundstücke gestiegen. Gewerblich genutzte Grundstücke sind durch die Neuberechnung teilweise steuerlich günstiger geworden. Die kommunale…
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker sowie Walkampfunterstützer in den letzten Wochen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer Gesellschaft auf. Es bereitet uns allen Sorgen, dass die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und demokratiefeindliche Einstellungen in der Bevölkerung in den…
Ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 war ein historisches Ereignis, das die politische, wirtschaftliche und kulturelle Landschaft Europas verändert hat. Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten mit rund 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union…
Etappe im Märkischen Kreis. Sehr gerne folgte ich der Einladung der Johanniter-Unfall-Hilfe Südwestfalen zur Teilnahme am diesjährigen Kinder-Lebens-Lauf. Dieser wird alle zwei Jahre vom Bundesverband Kinderhospiz e.V. veranstaltet, um auf die wichtige Arbeit in Kinderhospizen aufmerksam zu machen. Er ist eine Pilgerreise für Kinder mit lebensverkürzenden Krankheiten und…
Vier Tage Berlin: NRW-Delegiertenabend und dann drei Tage Parteitag. Bundesparteitage der CDU gehören für mich seit vielen Jahren in meinen Kalender. Auch diesmal in Berlin durfte ich als Delegierter meine heimische CDU Märkischer Kreis vertreten. Dieser Parteitag war etwas besonderes und wird mir lange in Erinnerung bleiben. Wir…
Vorstandswahlen und Mitgliederehrung. Anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Balve wurden der Vorstand gewählt und verdiente Mitglieder geehrt. Ich beglückwünsche den wiedergewählten Vorsitzenden Hubert Sauer und sein Vorstandsteam. Zudem motivierte ich die anwesenden CDU-Mitglieder, sich aktiv in den Europawahlkampf einzubringen und somit auch die Chance zu nutzen, sich bereits…
Gemeinsam mit Paul Ziemiak habe ich die Mitgliederversammlung der Märkischen Kreisjägerschaft im Kaisergarten in Neuenrade besucht. Der Austausch zwischen Jägern und den politisch Verantwortlichen ist wichtig und die Jäger müssen ihre Anliegen auch konsequent in der Öffentlichkeit offensiv vertreten. In meinem Grußwort habe ich von meiner ersten Begegnung…
Landtag möchte Abschaffung mehrfacher Erlaubnis- und Gebührenpflichten. Die Schaustellerbranche ist ein traditionsreicher Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen in Nordrhein-Westfalen bei. Die Pfingstkirmes in meiner Heimatstadt Menden ist ein gutes Beispiel hierfür.. Eine große bürokratische Belastung der Schaustellerinnen und Schausteller soll…
Mit den Grundlagen unserer Demokratie wurden in der Begegnungsstätte „Treff Alt Menden“ kürzlich eingebürgerte Migranten und solche, die eine Einbürgerung geplant haben, vertraut gemacht. In zwei abendfüllenden Workshops lernten sie Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft, politische Strukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten kennen. Auf der Basis dieser theoretischen Kenntnisse stellte ein Besuch…
Matthias Eggers MdL unterstützt Aktionen als Projektpate. Auch in meinem Landtagswahlkreis nahmen Kinder und Jugendliche – insbesondere aus kirchlichen Gruppen – sowie weitere Engagierte an der 72-Stunden-Aktion des BDKJ teil. In ganz Deutschland beteiligten sich Kinder und Jugendliche an der 72-Stunden-Aktion und realisierten die unterschiedlichsten Projekte. In Neuenrade…