Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Grünen im NRW-Landtag. Der Bundesrat hat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt – ein Meilenstein zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Nach intensiven Verhandlungen, insbesondere zur Finanzierung, ist es gelungen, eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung sicherzustellen. Das Gesetz gewährt erstmals gewaltbetroffenen Frauen, Mädchen und…
NRW-Landesregierung hält Versprechen zur Unterstützung. Die Haushaltslage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die NRW-Landesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die finanzielle Lage der Kommunen zu entschärfen. Als einen Teil dieser Anstrengungen hat die Landesregierung entschieden, trotz der schwierigen…
Mit Paul Ziemiak MdB unterwegs im Märkischen Kreis. Einen Winter-Bundestagswahlkampf habe ich so noch nicht erlebt, das war eine ganz neue Erfahrung. Während der heißen Phase des Wahlkampfes begleitete ich Paul Ziemiak zu diversen spannenden Terminen mit hochkarätigen Gästen in unserem gemeinsamen Wahlkreis und darüber hinaus. CDU-Bundesparteitag Berlin…
Konsequentes Handeln ist gefordert! Die Anschläge in Aschaffenburg und München zeigen erneut, wie dringend eine Kurskorrektur der deutschen Migrationspolitik ist. Wieder haben mutmaßlich islamistische, ausreisepflichtige Täter das deutsche Schutzsystem missbraucht. So kann es nicht weitergehen. Die Menschen erwarten Antworten aus der Mitte. Olaf Scholz' Versuch, die Verantwortung zu…
Delegation folgte einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Eggers. Im Rahmen des traditionellen „Närrischen Landtags“ in Nordrhein-Westfalen empfing der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers das Mendener Prinzenpaar Dagmar und Thomas Nolte mit seiner Delegation in Düsseldorf.„Es war mir eine besondere Freude, gemeinsam mit dem Prinzenpaar und Mitgliedern der Mendener Karnevalsgesellschaft…
Kanzlerkandidat Friedrich Merz beeindruckt mit flammender Rede. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzende der CDU, war am 26. Januar 2025 Ehrengast und Hauptredner beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Menden. In einer fast einstündigen, leidenschaftlichen Rede vor rund 800 Gästen sprach er vor allem die Asyl- und Migrationspolitik an und…
Manuela Schmidt mit großer Mehrheit nominiert. Manuela Schmidt ist Mendens CDU-Bürgermeisterkandidatin! Fast genau ein Jahr, nachdem sie erstmals öffentlich ihr Interesse an der CDU-Bürgermeisterkandidatur in Menden geäußert hat, wurde sie nun durch die Mitglieder offiziell aufgestellt. Eine überwältigende Zahl an Anwesenden sprach sich für sie aus. Ich freue…
Spannender Austausch über Politik und Nahverkehr. Als erste Besuchergruppe in diesem Jahr durfte ich jetzt die Aktiven des Bürgerbus Balve in Düsseldorf empfangen. 24 engagierte Bürgerbusfahrer hatten sich auf den Weg gemacht, um bei einer spannenden Führung hinter die Kulissen des Landtags zu schauen. Nach einem kleinen Imbiss…
Am 7. Januar wurde die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen erstmals an Flüchtlinge ausgegeben. Zunächst in fünf Landeseinrichtungen – eine pro Regierungsbezirk. In den nächsten drei Monaten wird sie auf weitere 50 Einrichtungen ausgeweitet und ab dem zweiten Quartal auch in den Kommunen eingeführt. Die Bezahlkarte soll illegale Migration bekämpfen,…
Vorführung von „Schindlers Liste“ für Hemeraner, Mendener und Iserlohner und Schulklassen. „Das ist doch schon 80 Jahre her - und was habe ich damit zu tun, schließlich habe ich damals nicht gelebt?“ Diese Aussage höre ich immer mal wieder. Die Verantwortlichen für den Holocaust, die Täter sind wahrscheinlich…