KI-gestütztes Tool unterstützt Medienaufsicht.

In der vergangenen Plenarwoche brachte die AfD den Antrag „Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter“ in den Landtag ein. Im Mittelpunkt der Kritik stand die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Die AfD warf ihr vor, sie setze mit dem KI-Tool „KIVI“ ein Instrument ein, das angeblich Meinungsfreiheit einschränke und zur Überwachung genutzt werde. Diese Darstellung verkennt bewusst die tatsächliche Funktionsweise und das Ziel von KIVI. Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien habe ich während der Plenardebatte zu diesem Thema Stellung genommen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es sich hier um den durchsichtigen Versuch handelt, gezielt Misstrauen gegenüber einer unabhängigen Institution zu säen, die mit ihrer Arbeit unsere demokratische Medienlandschaft schützt.

Die AfD stellt die Behauptung auf, das Analysewerkzeug KIVI sei ein „Staatstrojaner“. Tatsächlich handelt es sich bei KIVI um ein KI-gestütztes Tool, das dabei hilft, potenziell medienrechtlich relevante Inhalte – wie Desinformation, Hassrede oder jugendgefährdende Beiträge – im Netz zu identifizieren. KIVI kann täglich über 10.000 Seiten überprüfen – weit mehr, als eine manuelle Recherche leisten könnte. Ein positiver Effekt von KIVI ist auch die Entlastung derer, die früher oft mit extrem belastendem Material konfrontiert waren.

Entscheidend ist: Die abschließende Bewertung der Inhalte erfolgt immer durch qualifizierte Fachleute – nicht durch künstliche Intelligenz. KIVI ist ein Hilfsmittel, kein Zensurwerkzeug!

Wer – wie die AfD – unabhängige Medienaufsicht unter politische Kontrolle stellen will, gefährdet die Pressefreiheit und unser demokratisches Fundament. Die Forderung nach einer „Kontrolle der Kontrolleure“ ist in diesem Zusammenhang kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Angriff auf ihre Institutionen.

Wir stehen für eine starke, unabhängige Medienaufsicht, für digitale Innovationskraft im Kampf gegen Hass und Hetze – und für eine sachliche, transparente Debatte. Wer den demokratischen Diskurs stärken will, muss Verantwortung übernehmen – und nicht mit populistischen Mitteln an den Grundfesten unserer offenen Gesellschaft rütteln. Ich habe daher den Antrag der AfD im Namen der CDU angelehnt.