Koalition bringt Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag machen ernst: Um dem unfairen Steuerwettbewerb durch sogenannte „Gewerbesteueroasen“ entgegenzuwirken, haben sie einen klaren politischen Auftrag formuliert. Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene für eine Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer von derzeit 200 Prozent auf 280 Prozent einzusetzen – ein Schritt, der auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist.

Einzelne Kommunen in NRW haben ihre Gewerbesteuerhebesätze auf ein Minimum gesenkt, um Briefkastenfirmen und steuerliche Sitzverlagerungen anzuziehen – auf Kosten der umliegenden Städte und Gemeinden. Diese Praxis führt nicht nur zu erheblichen Steuerausfällen in den Nachbarkommunen, sondern gefährdet auch den fairen Wettbewerb und die Finanzierungsgrundlage der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die CDU-geführte Landesregierung stellt sich klar an die Seite der überwältigenden Mehrheit der Kommunen, die ihre Hebesätze mit Verantwortung und Augenmaß festlegen. Gerade finanzschwache Städte, die gezwungen sind, ihre Hebesätze anzuheben, dürfen nicht länger durch aggressives Steuerdumping benachteiligt werden.

Ziel ist es, über eine bundesgesetzliche Änderung klare Regeln zu schaffen, den steuerlichen Flickenteppich einzudämmen und für mehr Steuergerechtigkeit und kommunale Fairness zu sorgen.