Gesetze sollen Kommunen, Unternehmen und Bürger entlasten.

Weniger Papier, einfachere Verfahren und mehr Freiräume vor Ort: Nordrhein-Westfalen arbeitet daran, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Mit drei Gesetzentwürfen sollen unter anderem Schriftformerfordernisse reduziert, Berichts- und Dokumentationspflichten überprüft und Kommunen neue Möglichkeiten gegeben werden, vereinfachte Verwaltungsverfahren zeitlich befristet zu erproben.

Mit diesen Gesetzentwürfen hat sich nun auch der Landtag im Rahmen einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung beschäftigt. Als Mitglied des Ausschusses für Heimat und Kommunales befasse ich mich dabei intensiv mit den geplanten Regelungen und den Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden.

Für mich ist klar: Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben. Wenn Vorschriften Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder unseren Verwaltungen viel Zeit und Arbeit abverlangen, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu bringen, müssen wir sie auf den Prüfstand stellen. Gerade aus den Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß ich, wie sehr komplizierte Verfahren und unnötige Dokumentationspflichten den Alltag erschweren können.

Mehr Spielraum für unsere Kommunen

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für mich auf den Kommunen. Städte und Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, auf Antrag und zeitlich befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen und vereinfachte Verfahren zu erproben.

Ich halte diesen Ansatz für richtig, weil unsere Kommunen häufig selbst sehr genau wissen, an welchen Stellen Verwaltungsabläufe unnötig kompliziert sind und wo Vereinfachungen möglich wären. Wer tagtäglich mit den Verfahren arbeitet, kennt die praktischen Herausforderungen schließlich am besten.

Deshalb möchte ich den Kommunen mehr Spielraum geben, neue Wege auszuprobieren. Wenn sich eine Vereinfachung in der Praxis bewährt, kann sie anschließend auch als Vorbild für andere Kommunen dienen. So kann Bürokratieabbau unmittelbar dort ansetzen, wo Verwaltung tatsächlich stattfindet.

Weniger Aufwand für Unternehmen

Auch Unternehmen sollen von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet werden. Dazu sollen landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert beziehungsweise ausgesetzt werden. Gleichzeitig sollen unnötige Schriftformerfordernisse entfallen und damit mehr Verwaltungsprozesse digital möglich werden.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist das ein wichtiger Punkt. Zeit und Arbeitskraft sind begrenzte Ressourcen. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger Zeit mit Formularen, Nachweisen und unnötiger Bürokratie verbringen müssen, bleibt mehr Raum für die eigentliche unternehmerische Arbeit.

Für mich geht es deshalb darum, Bürokratieabbau ganz konkret bei den Menschen ankommen zu lassen. Es geht nicht darum, notwendige Standards abzuschaffen. Vielmehr müssen wir Verfahren einfacher, schneller und zeitgemäßer machen.

Jede Stunde, die ein Unternehmen nicht mit unnötigem Papierkram verbringen muss, kann in den eigentlichen Betrieb investiert werden. Und jede Vereinfachung, die unsere Verwaltungen entlastet, schafft mehr Zeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Was sich in der Praxis bewährt, sollte Schule machen

Die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung werden nun in die weiteren parlamentarischen Beratungen einfließen. Auch im Ausschuss für Heimat und Kommunales werde ich mich weiter mit den geplanten Regelungen beschäftigen.

Gerade beim Bürokratieabbau ist für mich der Blick aus der kommunalen Praxis unverzichtbar. Neue Regelungen müssen sich daran messen lassen, ob sie vor Ort tatsächlich funktionieren. Entscheidend ist nicht, wie gut eine Regelung auf dem Papier aussieht, sondern welchen konkreten Unterschied sie im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen macht.

Unser Ziel muss deshalb sein, unnötige Hürden abzubauen, digitale Möglichkeiten besser zu nutzen und unseren Kommunen dort mehr Freiraum zu geben, wo sie selbst am besten wissen, was funktioniert.

Bürokratieabbau ist damit kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Ich möchte diesen Prozess im Landtag weiter konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die geplanten Vereinfachungen tatsächlich zu weniger Aufwand und mehr Handlungsspielraum vor Ort führen.