Mehr finanzielle Spielräume für unsere Kommunen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 und dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 hat Nordrhein-Westfalen wichtige finanzpolitische Weichen für das kommende Jahr gestellt. Der Entwurf des Landeshaushalts umfasst 115,5 Milliarden Euro. Die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt haben Mitte September begonnen.
Besonders im Fokus liegt hier die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz GFG – regelt das Land jährlich, in welchem Umfang und nach welchen Grundsätzen die Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Für 2027 ist eine Finanzausgleichsmasse von rund 17,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Unsere Städte und Gemeinden sind dort verantwortlich, wo die Menschen staatliches Handeln ganz unmittelbar erleben: in Kitas und Schulen, bei Straßen und Feuerwehr, bei Sport, Kultur oder Ehrenamt. Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben und vor Ort gestalten können.
Eine wichtige Neuerung im GFG 2027 ist die geplante Anhebung des sogenannten Verbundsatzes. Er bestimmt, mit welchem Anteil die Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Dieser Satz soll von bislang 23 auf 23,5 Prozent steigen. Es wäre die erste Anhebung seit Jahrzehnten. Ein halber Prozentpunkt klingt zunächst vielleicht nicht besonders spektakulär. Tatsächlich steckt dahinter aber eine strukturelle Veränderung zugunsten unserer Städte und Gemeinden. Der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes soll dauerhaft steigen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die kommunale Finanzausstattung zu stärken.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz beschäftigt sich auch der Ausschuss für Heimat und Kommunales, dem ich angehöre. Dort wird der Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren mitberaten. Wir werden mit dieser Anhebung nicht alle finanziellen Herausforderungen unserer Kommunen auf einmal lösen. Aber wir gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Für mich ist entscheidend, dass Städte und Gemeinden wieder mehr Möglichkeiten bekommen, selbst Prioritäten zu setzen und in das zu investieren, was die Menschen vor Ort brauchen.
Die Beratungen über den Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 laufen nun im Landtag weiter. Für mich bleibt dabei der Blick auf die kommunale Ebene besonders wichtig: Starke Kommunen sind die Grundlage für einen starken Staat. Deshalb werde ich mich auch im Ausschuss für Heimat und Kommunales dafür einsetzen, dass wir ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft stärken.
