Plenarwoche im Rückblick

Eine intensive Plenarwoche mit wichtigen Entscheidungen für das Land liegt hinter uns.

  • der Haushalt 2023 wurde eingebracht – noch nie sollte mehr für Bildung, Sicherheit und Gesundheit investiert werden!
  • der Nachtragshaushalt 2022 wurde verabschiedet. U. a. mit einem von CDU und Grünen beantragten Schutzschirm für Stadtwerke. Ende September hielt ich genau zu diesem Thema meine erste Plenarrede – gut, dass jetzt effektiv gehandelt wird!
  • deutliches Zeichen der Solidarität: der Landtag steht an der Seite der mutigen und starken Frauen im Iran!

Nun stehen am Wochenende wieder eine Reihe von Terminen im Wahlkreis an.

Alle Themen der Woche im Überblick:

  • Über 14 Milliarden Euro für Entlastungen von Menschen und Betrieben in Nordrhein-Westfalen
  • Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Gesundheit: Haushalt 2023 eingebracht
  • Nachtragshaushalt 2022 beschlossen und Schutzschirm für Stadtwerke gespannt
  • Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten im Iran gesetzt
  • Attraktivität und Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr verbessern
  • Unterstützung und bessere Koordinierung beim Schutz Kritischer Infrastrukturen
  • Fachkräftemangel bekämpfen und duale Ausbildung stärken
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