Landespolitik setzt deutliches Zeichen gegen Antisemitismus.

Anlässlich des Jahrestages des Angriffs der radikal-islamischen Hamas hat der Landtag der Opfer gedacht und seine Solidarität mit den Menschen in Israel bekräftigt. Die Abgeordneten setzten ein deutliches Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP debattierte der Landtag unter anderem über das Existenzrecht Israels und dass die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar sei. Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, „der in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung weiterhin die beste Chance hat. Diese Chance darf nun durch die Eskalation des Krieges nicht gänzlich vertan werden“. Der Landtag verurteilte alle Formen des Antisemitismus, der nach dem Anschlag vom 7. Oktober „in erschreckender Form sichtbar geworden“ sei.

„Der Angriff hat das Leben aller Menschen in Israel für immer verändert“, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick: Die Menschen lebten in Angst, jederzeit das Ziel großer terroristischer Attacken werden zu können. „Wir tun alles, damit sich Juden in unserem Land sicher fühlen“, betonte der Abgeordnete und verwies auf ein entsprechendes Sicherheitspaket der Landesregierung. „Der Nahostkonflikt darf nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden“, so Schick.

„Heute stehen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammen und geben ein dreifaches Versprechen ab“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land. Wir verurteilen Antisemitismus auf der ganzen Welt. Und wir geben ein deutliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“

Nach dem Terrorakt der Hamas habe die Landesregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. Auch das Maßnahmenpaket nach dem Anschlag in Solingen diene dem Schutz von Jüdinnen und Juden.