Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte.

Innenminister Herbert Reul präsentierte kürzlich das Lagebild Rechtsextremismus, das aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus beschreibt. Demnach ist die rechtsextreme Szene jünger und moderner geworden. Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt sie zunehmend soziale Medien. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im rechten Spektrum ist um rund 60 Prozent auf über 5.600 gestiegen. Laut Minister Reul bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie.

Besonders alarmierend ist der Anstieg Tatverdächtiger im Alter von 14 bis 17 Jahren – ihre Zahl hat sich verdreifacht. In den vergangenen Jahren hat sich die rechtsextreme Szene neu ausgerichtet – weniger Springerstiefel und Glatze, dafür Gaming, Videos und Active Clubs.

Die Sicherheitsbehörden beobachten eine strategische Neuausrichtung der rechtsextremen Szene. Durch soziale Medien, KI-generierte Inhalte und Gamification werden Jugendliche gezielt adressiert und radikalisiert.

Die rechtsextreme Szene agiert zunehmend professionell, nutzt sport- und musikaffine Formate, vernetzt sich online und tritt auch öffentlich auf, etwa bei Protesten gegen CSD-Veranstaltungen. Es geht nicht nur um Gewalt, sondern auch um kulturelle Auseinandersetzungen: Die Szene verzichtet auf offensichtliches rechtsextremistisches Auftreten und setzt auf eine Kommunikation, die bürgerliche Milieus anspricht und demokratische Diskurse beeinflussen soll. Netzwerke der „Neuen Rechten“ und rechtsextreme Jugendgruppen fördern diesen Wandel aktiv.

In einer Zeit, in der die meisten jungen Menschen oft online sind, muss die demokratische Mitte mit politischer Bildung, Präventionsarbeit und digitaler Aufklärung entschlossen reagieren. Der Landtag hat sich auf Antrag von CDU und Grünen in einer aktuellen Stunde mit den alarmierenden Ergebnissen des Lagebilds Rechtsextremismus befasst.