Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg gebracht.

Gute Nachrichten für viele Städte in NRW: Das Altschuldenentlastungsgesetz ist im Landtag verabschiedet worden. Eine historische Entscheidung, auf die die kommunale Familie schon lange gewartet hat. Auch Hemer und Menden aus meinem Wahlkreis gehören zu den Städten, die davon spürbar profitieren könnten.

Beide Städte haben bereits große Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Trotzdem belasten hohe Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten noch immer die städtischen Finanzen.

Das Gesetz sieht vor, dass das Land bis zu 50 Prozent der Liquiditätsschulden übernehmen kann – abzüglich eines Sockelbetrags von 100 Euro je Einwohner. Das verschafft Städten wie Hemer und Menden dringend benötigten Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Schulen, Infrastruktur oder Digitalisierung.

In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales, dem auch ich angehöre, wurde nach einer Expertenanhörung deutlich: Die geplante Schuldenübernahme ist ein starkes Signal an die Kommunen und Kapitalmärkte und ein wichtiger Schritt zur finanziellen Stabilisierung der Kommunen.

Jetzt ist es an der Bundesregierung, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten und eine bundesweite Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen – wie es der Koalitionsvertrag in Berlin vorsieht.