Im Untersuchungsausschuss Solingen und als Prozessbeobachter.

Seit zehn Monaten bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Solingen (PUA V). Eingesetzt nach dem entsetzlichen Anschlag beim Solinger Stadtfest am 23. August 2024, ist unser Auftrag klar: lückenlose Aufklärung und konkrete Lehren für mehr Sicherheit.

Unser Ziel sind keine Schuldzuweisungen, sondern Aufklärung, bessere Zusammenarbeit der Behörden und stärkere Prävention – für mehr Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in NRW.

Im Ausschuss hörten wir bereits verschiedene Experten, Zeugen aus den beteiligten Behörden sowie Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kürzlich stand auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, Rede und Antwort.

Parallel dazu verfolgte ich als Zuschauer die letzten beiden Tage des Prozesses gegen den Attentäter Issa Al H. am OLG Düsseldorf: Das Gericht verurteilte den Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. Ein klares Signal: Solche Taten werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates geahndet.

Klar ist für mich: Aufklärung braucht beides – juristisch vor Gericht und politisch im Parlament. Nur so können Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen geschaffen und zugleich Strukturen verbessert werden, damit sich solche Taten nicht wiederholen.