Expertenanhörungen und Zeugenvernehmungen.

Im November 2024 beschlossen die Fraktionen des NRW-Landtags die Einsetzung des „Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Terroranschlag vom 23.08.2024“ (PUA V), dem auch ich angehöre. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V soll den Terroranschlag beim Stadtfest in Solingen vom 23. August 2024 aufarbeiten, bei dem drei Menschen getötet wurden. Seit Beginn der Beweisaufnahme fanden bereits zahlreiche Befragungen statt – darunter Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Behörden, die in das Asylverfahren des mutmaßlichen Attentäters involviert waren.

So wurden u. a. Richter Martin Fleuß vom Bundesverwaltungsgericht und Prof. Daniel Thym (Uni Konstanz) gehört, die strukturelle Defizite im Asyl- und Dublin System erklärten. Vertreter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld gaben einen detaillierten Einblick in Abläufe bei Abschiebungsversuchen und Nancy Faeser, ehemalige Bundesinnenministerin, wurde als wichtige Zeugin zur bundespolitischen Perspektive befragt.

Wir als Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen verstehen, wo Abläufe versagten, warum Verantwortlichkeiten unklar bleiben und daraus Lehren für einen wirksamen Schutz ziehen. Besonders beeindruckt bin ich von diversen Expertenanhörungen, unter anderem der Islamismusexperte Ahmad Mansour und der Terrorismusexperte Peter Neumann, die sehr anschaulich über Radikalisierungstendenzen, Terrorgefahr und die Rolle sozialer Netzwerke berichteten.

Uns ist wichtig: Wir streben keine Schuldzuweisungen an, sondern eine lückenlose Aufklärung. Nur so kann der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert werden.

Der Ausschuss arbeitet weiter mit hohem Tempo, um konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen – von besserem Informationsfluss zwischen Behörden bis hin zu verbesserter Prävention. Jede Erkenntnis wird genutzt – für mehr Sicherheit und verantwortungsvolle Innenpolitik in NRW!