Eggers spricht im Plenum zur Medien- und Meinungsfreiheit.
Die NRW-Landesregierung setzt ihre Maßnahmen gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz mit verstärkter Medienkompetenz, schärferen Regulierungen und effektiverer Rechtsdurchsetzung weiter um.
Der „Aktionsplan gegen Desinformation“, den Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski vorstellte, bildet die Grundlage und ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das nach dem Messeranschlag in Solingen im August 2024 beschlossen wurde. Ziel ist es, Medienkompetenz zu fördern, klare Regeln zu etablieren und das geltende Recht konsequent durchzusetzen. Zur Unterstützung wurde zusätzlich ein Budget von 1,4 Millionen Euro bereitgestellt.
Der #DigitalCheckNRW ist nun auch in Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch verfügbar. Er bietet Bürgern die kostenlose Möglichkeit, ihre Medienkompetenz zu testen und passende Fortbildungsangebote zu finden.
Der NewscheckNRW richtet sich an Lehrkräfte. Wir haben ein neues TikTok-Modul eingeführt, das Lehrkräften hilft, die Mechanismen von TikTok und Social Media zu verstehen. Damit bieten wir praxisnahe Unterstützung, um Lehrkräfte bei diesem oft herausfordernden Thema zu entlasten.
Ein weiteres Mittel zum Schutz vor Radikalisierung besonders junger Menschen sind Computerspiele. Das Spiel „Leons Identität“ wird erfolgreich bei der Prävention von Rechtsextremismus eingesetzt. Nun stehen 500.000 Euro bereit, um ein Spiel gegen islamistische Radikalisierung zu entwickeln. Zudem wurden die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW für Serious Games um 500.000 Euro erhöht.
Besonders das KI-gestützte Tool KIVI, das das Netz nach rechtswidrigen Inhalten in sozialen Medien durchsucht und die Strafverfolgung unterstützt, hat sich im Kampf gegen Desinformation bewährt. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wird KIVI nun erweitert, um auch englische und arabische Inhalte besser zu erfassen.
So schützen wir auch Nutzer arabischer und englischer Inhalte vor Desinformation und Extremismus. Die Landesregierung strebt eine schärfere Durchsetzung des Digital Services Act der EU an. Europäische Regeln müssen zum Schutz aller durchgesetzt werden!
Die komplette Rede finden Sie hier: https://matthias-eggers.de/plenarreden-2/
