Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket.

Während die Ampel wankt und streitet, handelt die NRW-Landesregierung. Knapp drei Wochen nach dem islamistischen Terrorangriff in Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in dieser Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket im Landtag vorgestellt.

Experten gehen davon aus, dass wir in Deutschland vor einer neuen Welle islamistischer Terroranschläge stehen. Das beschlossene Maßnahmenpaket ist ein konkreter Beitrag, diesen Terror zu bekämpfen. Die Landesregierung und die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen haben eine umfangreiche Strategie ausgearbeitet, mit der Sicherheit gestärkt und illegale Migration beschränkt werden soll.

Im Zentrum des Konzeptes stehen die Stärkung der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes, die Beendigung irregulärer Migration und die Stärkung von Prävention gegen Radikalisierung. Hierzu soll auch der Einsatz von KI und virtuellen Ermittlern im digitalen Raum gefördert werden, beispielsweise durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und die Entwicklung einer Software zur Übersetzung seltener Dialekte.

Islamismus kann am besten bekämpft werden, wenn er keine neuen Anhänger gewinnt. Daher werden wir Hassprediger und Influencer noch stärker beobachten, Extremismusprävention an Schulen, in Flüchtlingsunterkünften und im Justizvollzug verbessern und Extremismus besonders im Internet bekämpfen. Unter jungen Menschen findet die Radikalisierung verstärkt dort statt. Außerdem soll eine landesweite Datei angelegt werden, in der Hassprediger und Influencer überwacht werden. Auch die Verarbeitung der Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren wird ermöglicht. 

Rückführungen müssen schneller, besser und konsequenter erfolgen, das hat der Anschlag von Solingen gezeigt. Es werden daher drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet, die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen erweitert und eine weitere Abschiebehaftanstalt geplant. Außerdem sollen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat erst auf die Kommunen verteilt werden, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Dieses nun ausgearbeitete Konzept ist die wahrscheinlich weitreichendste Reform im Bereich Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Eindämmung illegaler Migration. Ich danke insbesondere den handelnden Personen auf Seite unseres Koalitionspartners. Die Grünen unterstreichen mit ihrer Zusammenarbeit, dass sie realistisch einschätzen und handeln.