Bildung, Sicherheit und Infrastruktur im Fokus für ein starkes Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landtag hat den Landeshaushalt mit einem Volumen von 112,3 Milliarden Euro mit den Stimmen von CDU und Bündnis90/Grüne beschlossen. Wir alle wollen, dass Nordrhein-Westfalen starke, erfolgreiche und solidarische Heimat bleibt. Deshalb setzen wir mit dem Haushalt 2026…
10 Milliarden Euro fließen als Pauschalen an Städte, Gemeinde und Kreise. Mit ihrem Nordrhein-Westfalen-Plan sendet die CDU-geführte NRW-Landesregierung ein starkes Signal für die Zukunft der Städte und Gemeinden. „In den kommenden zwölf Jahren werden landesweit 31,2 Milliarden Euro in moderne Schulen, verlässliche Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung investiert –…
Bund ist nun gefordert, auch die Kommunen in NRW zu unterstützen. Der Bundestag und Bundesrat haben kürzlich entscheidende Grundgesetzänderungen verabschiedet, die Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie die Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur regeln. Gemeinsam wurden Antworten auf zentrale Themen wie Verteidigungsfähigkeit und Infrastrukturentwicklung formuliert,…