Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verabschiedet
Bund ist nun gefordert, auch die Kommunen in NRW zu unterstützen. Der Bundestag und Bundesrat haben kürzlich entscheidende Grundgesetzänderungen verabschiedet, die Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie die Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur regeln. Gemeinsam wurden Antworten auf zentrale Themen wie Verteidigungsfähigkeit und Infrastrukturentwicklung formuliert,…