Pressemitteilung.
Freie Träger erhalten 100 Millionen Euro zusätzliche Hilfe. KiBiz-Pauschalen werden um 10 Prozent erhöht.
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat heute in Düsseldorf ein Unterstützungsprogramm für die freien Träger von Kindertageseinrichtungen vorgestellt.
Die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch die Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten üben einen enormen Kostendruck auf die Träger von Kindertageseinrichtungen aus.
„In den letzten Monaten wandten sich mehrere freie Träger auch an mich, weil sie ihre Einrichtungen aufgrund von enormen Kostensteigerungen in Existenznöten sahen. Ich begrüße es sehr, dass die NRW-Landesregierung nun mit der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel reagiert und die Träger unterstützt“, sagt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers. Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Landesregierung zugesagt, die freien Träger mit weiteren 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, damit die gestiegenen Lohnkosten für die Beschäftigten abgefedert werden können. Diese 100 Millionen Euro sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber – bereits zu Beginn des Jahres 2024 zur Verfügung stehen und nicht erst ab August, wenn die neuen Tarifabschlüsse greifen.
Diese Kostenübernahme entlastet auch die Kommunen, denn diese wären nach aktueller Rechtsprechung in der Pflicht, Einrichtungen zu übernehmen, wenn Träger in Folge von Zahlungsunfähigkeit aufgeben müssten. „Dies ist ein positives Signal für die Träger und auch die Städte in meinem Wahlkreis“, sagt der direktgewählte Landtagsabgeordnete für Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg.
Zum neuen Kita-Jahr wird das Land der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zuführen. Unter anderem werden die vom Land getragenen KiBiz-Pauschalen um 10 Prozent angehoben. Für das Jahr 2024 sind somit alleine für die frühkindliche Bildung Landesmittel von über fünf Milliarden Euro eingeplant. Darin enthalten ist auch die Übernahme der Sprach-Kitas mit 38 Millionen Euro. Sprach-Kitas standen aufgrund des Rückzuges des Bundes auf der Kippe. Hinzu kommen weitere 140 Millionen Euro für das Kita-Helfer-Programm.
