Konsequentes Handeln ist gefordert!
Die Anschläge in Aschaffenburg und München zeigen erneut, wie dringend eine Kurskorrektur der deutschen Migrationspolitik ist. Wieder haben mutmaßlich islamistische, ausreisepflichtige Täter das deutsche Schutzsystem missbraucht. So kann es nicht weitergehen. Die Menschen erwarten Antworten aus der Mitte. Olaf Scholz‘ Versuch, die Verantwortung zu verschieben und die Probleme der irregulären Migration auf Länder und sogar Kommunen abzuwälzen, löst nicht das Problem.
In Nordrhein-Westfalen haben wir im vergangenen Jahr in Reaktion auf den Anschlag in Solingen das größte Sicherheitspaket in der Landesgeschichte verabschiedet, das auch die Rückführungen und die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärkt. Der Bund muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und mehr für Rückführungen sowie den Schutz der Bevölkerung tun.
Bereits nach der Gewalttat in Aschaffenburg kündigte Friedrich Merz im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Verbesserung der Sicherheitslage an. Zunächst sollen an allen deutschen Staatsgrenzen verstärkte Grenzkontrollen eingeführt und Personen, die illegal einreisen, von der Bundespolizei konsequent zurückgewiesen werden. Darüber hinaus wird ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente oder solche, die missbräuchlich von der Freizügigkeit Gebrauch machen, angestrebt. Die Bundespolizei soll zudem erweiterte Befugnisse erhalten, um die Abschiebung dieser Personen sicherzustellen.
Ein weiteres Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze, um ausreisepflichtige Personen in Haft zu nehmen und ihre schnelle Abschiebung zu gewährleisten. Der Bund muss mehr Unterstützung bei der Durchführung von Abschiebungen leisten und die Bundespolizei stärker einbinden. Schließlich soll ein unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder eingeführt werden, der so lange gilt, bis die Personen freiwillig ausreisen oder zwangsweise abgeschoben werden. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit in Deutschland erhöhen und sicherstellen, dass ausreisepflichtige Personen nicht länger auf freiem Fuß bleiben.
