NRW-Landtag beschließt zweites Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung

Pressemitteilung.

Kommunen und auch Handwerksbildungszentren werden unterstützt.

In dieser Woche hat der Landtag das zweite Unterstützungspaket aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlossen. Rund 670 Millionen Euro sollen für weitere Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge eingesetzt werden. U. a. Kommunen, Krankenhäuser und auch Bildungszentren erhalten Förderung.

Ein wichtiger Fokus liegt dabei auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten fast 400 Millionen Euro, um bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften unterstützt zu werden, berichtet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers. „Auch die Städte Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg werden Förderung erhalten“, sagt Matthias Eggers.

Zusätzlich werden mit zehn Millionen Euro Angebote für Sprachkurse und zur Integration von Flüchtlingen eingesetzt und fünf Millionen Euro für frühpädagogische Angebote genutzt, um geflüchtete Kinder zu fördern. Weitere 49 Millionen Euro werden für das Aktionsprogramm Schule eingesetzt, um die Integration geflüchteter Schüler besser gestalten zu können.

„Die Kommunen leisten vor Ort Großartiges. Mein Dank gilt neben den hauptamtlichen Beschäftigten der Kommunalverwaltungen insbesondere auch den vielen Ehrenamtlichen, die sich engagiert einsetzen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers.

Das zweite Maßnahmenpaket beinhaltet außerdem auch Fördersummen, um die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg gestiegenen Energiekosten abzufedern. 53 Millionen Euro stehen für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende zur Verfügung. Im zweiten Maßnahmenpaket stehen jetzt auch fünf Millionen Euro als Energiebeihilfen für die Bildungszentren des Handwerks und der Industrie zur Verfügung.

„Bei meinem Besuch der Kreishandwerkerschaft in Iserlohn Anfang Januar wurde mir berichtet, dass die hohen Energiekosten auch den Bildungszentren des Handwerks große Sorgen bereiten. Mit der Unterstützung unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden, meines Wahlkreisnachbarn Thorsten Schick, konnte dieses Anliegen an die Landesregierung herangetragen. Ich freue mich sehr, dass jetzt Unterstützung durch das Land kommt“, berichtet Matthias Eggers.

Treffen mit der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis
Die Verantwortlichen der Kreishandwerkerschaft Iserlohn berichteten Matthias Eggers bei seinem Besuch über die großen Herausforderungen, ausgelöst durch gestiegene Energiekosten, für das heimische Bildungszentrum des Handwerks. Das Land NRW leistet nun Unterstützung. v. l. Dirk H. Jedan, Christian Will, Matthias Eggers MdL und Jens Rodermund

Der NRW-Landtag hatte Ende des vergangenen Jahres ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro gebildet, zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. In einer ersten Tranche wurden Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gestaltet.
Nun folgte die zweite Tranche in Höhe von 670 Millionen Euro.

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