Rekordvolumen von 105,5 Milliarden Euro geplant.

Die NRW-Landesregierung hat in der zurückliegenden Plenarwoche den Landeshaushalt für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Haushalt 2025 soll das Rekordvolumen von 105,5 Milliarden Euro umfassen und ist somit noch einmal rund 3,5 Milliarden höher als in 2024.

Weiter sinkende Steuereinnahmen und immer mehr steigende Ausgaben, die durch vom Bund übertragene Aufgaben entstehen, zwingen die Koalitionsfraktionen zu teilweise schmerzhaften Einschnitten.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen weiterhin bei Schule und Bildung, der inneren Sicherheit, Familie und Kindern, den Kommunen sowie dem Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Industrieregion. Deshalb werden diese Bereiche weitestgehend von Einsparungen ausgenommen. Die Einsparungen fallen in den einzelnen Ressorts unterschiedlich stark aus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen sind verpflichtet, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, muss konsequent eingespart werden. Das ist sicherlich schmerzhaft, aber alternativlos.