Eggers als ordentliches Mitglied in den Ausschuss zur Aufklärung des Terroranschlags von Solingen gewählt.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Umstände rund um den Terroranschlag von Solingen aufzuklären.
Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers wird als einer von vier ordentlichen Mitgliedern von der CDU-Landtagsfraktion in diesen Ausschuss entsandt. Der Landtag wählte am Donnerstag Eggers sowie die weiteren Mitglieder des Ausschusses.
Am Abend des 23. August tötete ein mutmaßlich islamistischer Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen und verletzte weitere Menschen mit einem Messer schwer. Im Nachgang dieses Terroranschlags, deren Urheberschaft die Terrororganisation Islamischer Staat für sich beanspruchte, wurde öffentlich bekannt, dass der festgenommene Täter ein syrischer Staatsbürger sein soll, der sich eigentlich gar nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Auftrag sämtliche Vorgänge zum Attentat, zur Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters sowie die nachfolgenden Ermittlungen zu beleuchten.
„Ziel der Arbeit dieses Ausschusses muss es sein, solche Terroranschläge zukünftig zu verhindern. Es geht nicht um Anklage, sondern vielmehr um Aufklärung, um somit besser zu werden, damit gesetzliche Bestimmungen vollumfänglich umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Handeln von Behörden und die Kommunikation zwischen behördlichen Instanzen“, beschreibt Eggers den Auftrag des Gremiums aus seiner Sicht. „Ich freue mich über die Chance, in diesem Ausschuss zukünftig mitarbeiten zu können. Die Themen Migration und Flucht sowie auch innenpolitische Fragen beschäftigen mich schon lange. Ich erhoffe mir durch die Mitarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wertvolle Erkenntnisse für meine weitere Arbeit als Landtagsabgeordneter“, sagt Matthias Eggers.
Pressemitteilung vom 14.11.2024
