Nordrhein-Westfalen setzt die richtigen Prioritäten.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet. Die finanzielle Lage des Landes ist so kritisch wie selten zuvor. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden.

CDU und GRÜNE setzen die richtigen Prioritäten – bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie Sicherheit. Mehr als jeder dritte Euro dieses 36 Milliarden-Haushaltes geht an die Kommunen. Mit dem Haushalt 2024 schaffen wir 38.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und finanzieren im Schuljahr 2024/25 insgesamt über 430.000 OGS-Plätze. In NRW stehen 3.900 Lehrer, Schularbeiter und Schulpsychologen mehr in den Klassenzimmern als im vergangenen Schuljahr. Der neue Haushalt soll bewirken, dass die Klassen kleiner werden und weniger Unterricht ausfällt. In den Haushaltsgesprächen haben wir ganz bewusst den Schuletat von den Einsparbemühungen ausgenommen. Er wird im kommenden Jahr um weitere 400 Millionen Euro steigen und bleibt der größte Einzeletat der Landesregierung. Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik, das ist unsere Handlungsmaxime. Auch die Absicherung der Sprach-Kitas und deren Unterstützung durch Alltagshelfer sind Bestandteil des Haushalts.

Weitere Prioritäten setzt die Landesregierung im Bereich Sicherheit durch die höchste Einstellungszahl bei der Polizei und für die Umwelt durch Investitionen in den Klimaschutz sowie mit der Schaffung der Zentrale für die Verfolgung der Umweltkriminalität. Zudem wurden ein unabhängiger Polizeibeauftragter eingeführt und das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geschaffen, um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen weiter zu steigern. Es sind schwierige Zeiten, in denen es gilt, unsere Demokratie zu verteidigen und auch für zukünftige Generationen die Freiheit zu erhalten.