Positiver Blick auf die Bilanz der Landesregierung.

Ende Juni konnten CDU und Grüne auf ein Jahr Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Zukunftskoalition zurückblicken. Seit einem Jahr arbeiten die Fraktionen von CDU und Grünen schon vertrauensvoll in der Koalition zusammen – immer im Blick das Wohl und die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Insbesondere einige Medienvertreter dürften erstaunt sein, wie kooperativ und somit geräuschlos nach außen zusammengearbeitet wird. Damit hatten einige interessierte Beobachter der politischen Szene in NRW sicherlich nicht gerechnet. Bei allen Unterschieden der politischen Sozialisation wird deutlich, dass hier konstruktiv und auf Augenhöhe an gemeinsam gesetzten Zielen gearbeitet wird.

Einige Erfolge der schwarz-grünen Zusammenarbeit möchte ich gerne konkret benennen und herausstellen:

• Zusätzliche 390 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Land NRW lässt die Städte und Gemeinden nicht im Stich und stellt eine mittlere dreistellige Millionensumme zusätzlich zu allen weiteren Förderungen in 2023 zur Verfügung.
• Heimatförderung: Das bewährte Programm „zur Förderung für alles, was verbindet“ wird mit 33 Millionen Euro jährlich fortgesetzt.
• Das Land NRW übernimmt vom Bund die Finanzierung der Sprach-KITAS mit 47 Millionen Euro jährlich.
• Starke Polizei: jährlich 3.000 Stellen für neue Polizeianwärterinnen und -anwärter.
• NRW Land des Sports: jährlich 47 Millionen Euro zur Unterstützung konkreter Sportförderziele.
• Stärkung der Wälder in Zeiten des Klimawandels: 70 Millionen Euro zur Aufforstung klimaangepasster Wälder.
• Gerechte Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer: Land NRW plant Besoldungsgruppe A13 für alle Lehrämter.