Pressemitteilung.

Kommunalministerium lässt Videokonferenz-Formate für digitale Ausschuss- und Ratssitzungen zu.

Während der Corona-Pandemie ermöglichte es die NRW-Landesregierung durch Änderungen in der Gemeindeordnung kommunalen Ausschüssen, in hybrider Form zu tagen. Dies galt jedoch für Räte und Kreistage nur in besonderen Ausnahmefällen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW ließ nun drei von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) geprüfte Systeme zu, die in Zukunft digitale Sitzungen auch für Räte und Kreistage ermöglichen sollen.

„Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers. „Wichtig ist die Gewährleistung der Arbeit in den kommunalen Gremien in Krisenzeiten. Digitale Formate können vielmehr aber auch die kommunalpolitische Arbeit vereinfachen und somit auch eine Mitarbeit für ehrenamtliche Kommunalpolitiker attraktiver machen“, ist sich Matthias Eggers sicher.

Kernelemente der Zulassung waren hohe technische Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz. „Wichtig ist, dass die Kommunen sich für eines der drei zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und auch die organisatorischen Voraussetzungen schaffen“, sagt der CDU-Abgeordnete. Beispielsweise müssen die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden.

Informationen stehen den Kommunen zum Download unter www.mhkbd.nrw zur Verfügung.