Offener Dialog zu den Herausforderungen und Perspektiven der Stadt Neuenrade.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Dabei haben wir auch über das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes gesprochen, das sich gezielt an hochverschuldete Städte richtet. Kommunen wie Neuenrade, die keine Altschulden zur Liquiditätssicherung aufgebaut haben, profitieren von diesem Instrument bislang nicht.

Mir ist wichtig klarzustellen: Das Altschuldenentlastungsgesetz ist kein Belohnungsinstrument, sondern ein gezieltes Stabilisierungstool. Wir helfen damit notleidenden Kommunen. Gleichzeitig dürfen wir Städte wie Neuenrade nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb brauchen wir ergänzend gezielte Programme, um die kommunale Infrastruktur zu stärken und überflüssige Belastungen abzubauen.

Weitere Schwerpunkte des Austauschs waren verschiedene Landesförderprogramme, darunter die NRW-Sportmilliarde zur Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern. Hier ist mir wichtig, dass Kommunen ebenso wie Sportvereine die entstehenden Handlungsspielräume nutzen können. Aktuell warten wir noch auf die konkreten Förderrichtlinien – danach kann es losgehen.

Darüber hinaus ging es um den Ausbau der Burgschule mit Blick auf den kommenden OGS-Rechtsanspruch, um Maßnahmen der Sprachförderung, aktuelle Entwicklungen in der Windkraftplanung, die Stärkung des Ehrenamts sowie um den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern. Auch Fragen zu Erschließungsbeiträgen und den rechtlichen Rahmenbedingungen wurden angesprochen.

Die angesprochenen Themen und Anregungen aus Neuenrade nehme ich mit nach Düsseldorf und werde sie dort in die weiteren Gespräche einbringen.

Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der kontinuierliche Dialog zwischen Kommunen und Landespolitik ist, um tragfähige Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu entwickeln.