NRW-Landesregierung hält Versprechen zur Unterstützung.

Die Haushaltslage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die NRW-Landesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die finanzielle Lage der Kommunen zu entschärfen.

Als einen Teil dieser Anstrengungen hat die Landesregierung entschieden, trotz der schwierigen eigenen Haushaltslage in den kommenden 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro für den Schuldenabbau der Kommunen zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte eine Beteiligung an der Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht gestellt, sich an diese Zusagen jedoch bis jetzt nicht gehalten und keine Mittel für ein gemeinsames Vorgehen bereitgestellt. Ursprünglich war eine hälftige Übernahme der Kosten von 15 Milliarden Euro durch Bund und Land vorgesehen.

Da die Herausforderungen für die Kommunen jedoch nicht kleiner, sondern in Anbetracht der schwachen Wirtschaftsentwicklung und steigender Kosten größer werden, hat die Landesregierung beschlossen, ihr Wort an die Kommunen auch ohne Unterstützung durch den Bund zu halten.

Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist eine wichtige Priorität für uns als CDU. Auch in meinem Wahlkreis ermöglicht die langfristige Zusage der Landesregierung den Kommunen mehr Handlungsspielraum, der dringend benötigt wird. Damit schaffen wir auch hier bei uns vor Ort mehr Möglichkeiten zum Handeln.

Ermöglicht wird die Entlastung der Kommunen durch die Priorisierung der Mittel im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Es liegt jetzt am Bund und damit an der kommenden Bundesregierung, Zusagen einzuhalten und die Kommunen langfristig zu entlasten.