Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker sowie Walkampfunterstützer in den letzten Wochen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer Gesellschaft auf. Es bereitet uns allen Sorgen, dass die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und demokratiefeindliche Einstellungen in der Bevölkerung in den letzten Monaten so extrem angestiegen sind. Verantwortung tragen hierfür auch die Vertreter der AfD. AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland kündigte am Wahlabend 2017 an, die Vertreter der etablierten Parteien jagen zu wollen. Was der Brandstifter Gauland mit Worten aussprach, setzten rechtsradikale Wirrköppe in die Tat um. Einschüchterung sowie Gewaltanwendung sind ein bekanntes Instrument rechtsradikaler Politik. Wir stellen uns dagegen!

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD beantragte die CDU eine aktuelle Stunde im Landtag. Alle demokratischen Parteien verurteilen die Angriffe auf Wahlkämpfer. Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker sowie gegen alle anderen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, sind ein No-Go. Egal ob die Gewalt von Rechts- oder Linksextremisten ausgeht und egal ob es linke oder rechte Politiker trifft. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!