CDU-Medienpolitiker Eggers bezieht im Plenum Stellung zu AfD-Antrag.

Politische Werbung erreicht Bürgerinnen und Bürger heute auf vielen Wegen – vom klassischen Plakat bis zur bezahlten Anzeige auf digitalen Plattformen. Transparenz ist dabei entscheidend: Es muss klar erkennbar sein, was politische Werbung ist, wer sie schaltet und wer sie finanziert.

Maximale Transparenz bei politischer Werbung ist notwendig. Die Menschen müssen erkennen können, wer hinter einer Anzeige steht – und wer sie bezahlt. Gerade im digitalen Raum ist das besonders wichtig, um Manipulation und verdeckte Einflussnahme, auch aus dem Ausland, wirksam zu begrenzen.

Gleichzeitig darf Transparenz nicht in Übermaß umschlagen. Der Wille zur Offenheit darf nicht zu Überregulierung, Rechtsunsicherheit oder Einschüchterung führen – insbesondere nicht zulasten des Ehrenamts, kleiner Initiativen, kommunaler Akteure oder einer freien und unabhängigen Presse.

Der Antrag der AfD bleibt bei pauschalen Zensur-Vorwürfen stehen, ohne praktikable Lösungen zu liefern. Diesen Antrag lehnt die CDU ab.

Wichtiger sind klare Definitionen, sinnvolle Bagatellgrenzen und schlanke, digitale Verfahren, die keine zusätzliche Bürokratie erzeugen. Ebenso unverzichtbar ist der Schutz der Pressefreiheit, des Quellenschutzes und klare Grenzen für Aufsichtsbefugnisse.

Demokratie schützen wir nicht mit Übermaß – sondern mit klaren, fairen und praktikablen Regeln.
Die komplette Rede gibt es hier 👉 https://matthias-eggers.de/plenarreden/