Land übernimmt Teil der Altschulden und verschafft den Kommunen neue finanzielle
Spielräume.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden spürbar von ihren Altschulden entlastet: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt im Rahmen der Altschuldenlösung insgesamt fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten. Jede der 167 teilnehmenden Städte und Gemeinden wird dabei um mindestens 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Kredite entlastet.

„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die Altschuldenlösung ist eine große Chance für unsere Städte und Gemeinden. Als Landesregierung und als regierungstragende Fraktionen haben wir Wort gehalten und ein zentrales Versprechen umgesetzt. Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung und entlastet die Kommunen dort, wo der Druck am größten ist“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers.

Für die Städte Hemer und Menden bedeutet das eine erhebliche finanzielle Erleichterung. In Hemer übernimmt das Land Verbindlichkeiten in Höhe von 15.641.394 Euro, in Menden 13.995.060 Euro. Damit stärkt das Land unmittelbar die Handlungsfähigkeit beider Kommunen.

„Viele Städte mussten über Jahre Kredite aufnehmen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Das hat wichtige Investitionen blockiert. Mit der Entschuldung gewinnen Hemer und Menden nun finanzielle Spielräume zurück – Geld, das künftig in Kitas, Schulen, Infrastruktur und die Lebensqualität vor Ort fließen kann“, ergänzt Eggers.

Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist am 18. Juli 2025 in Kraft getreten. Die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung wurden durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am 23. Dezember an die Kommunen versendet.

Pressemitteilung vom 23.12.2025