Haushalt für Heimat und Kommunales auf den Weg gebracht.

Als CDU-Landtagsabgeordneter sehe ich die Kommunen als das Fundament unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist entscheidend, sie bestmöglich zu unterstützen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Nordrhein-Westfalen investiert mit einem Haushaltsvolumen von 105,5 Milliarden Euro in zentrale Themen wie Kinder und Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation. Dabei fließen über 38 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Dennoch sind diese finanziell stark belastet, insbesondere durch das fehlende Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben, etwa durch das Bürgergeld.

Die Kommunen stehen bundesweit vor einem Finanzdefizit von 17,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024, wofür meiner Meinung nach die Ampelregierung maßgeblich verantwortlich ist. Die zusätzlichen Aufgaben, die der Bund den Kommunen auferlegt, sowie die unzureichende Unterstützung in der Flüchtlingspolitik belasten diese weiter.

Trotz dieser Herausforderungen setzt sich das Land NRW für die Kommunen ein. Im Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 fließen mit 15,76 Milliarden Euro Rekordmittel. Auch die Flüchtlingsaufnahmegesetz-Pauschale (FlüAG) wurde um 16 Prozent und damit um 70,5 Millionen Euro erhöht. Zudem gibt es eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau der U3-Betreuung in den Jahren 2021 bis 2026. Eine Altschuldenhilfe mit 7,5 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre wurde ebenfalls auf den Weg gebracht. Jetzt fehlt nur noch der Anteil des Bundes.

Darüber hinaus wird die lokale Identität mit einer Heimatförderung von knapp 30 Millionen Euro im Jahr 2025 gestärkt. Diese Mittel fördern Vereine, Organisationen und Kommunen. Wir bekennen uns klar zu starken Kommunen, denn sie sind die Grundlage für unser Land. Als Mitglied des Ausschusses für Heimat und Kommunales im Landtag werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie für die Zukunft benötigen.