Fokus auf Bildung, Sicherheit und Transformation.

Trotz herausfordernder wirtschaftlicher Bedingungen, wegbrechender Steuereinnahmen und finanzieller Belastungen des Landeshaushalts durch Bundesentscheidungen bleibt Nordrhein-Westfalen auf Kurs. Die schwarz-grüne Regierungskoalition setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten. Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 105,5 Milliarden Euro vor – eine Rekordsumme. Dabei legt die Koalition einen starken Fokus auf Bildung, Sicherheit und Transformation.

Besondere Akzente werden auf die Bildung gesetzt, mit einem Rekordbetrag von 42 Milliarden Euro, davon allein 5,6 Milliarden Euro für den frühkindlichen Bereich – eine halbe Milliarde mehr als noch im Vorjahr. Fast 40 Prozent des Haushalts fließen direkt in die Kommunen. Zudem wird ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Terrorismus aufgelegt, das auch Maßnahmen nach dem Solinger Anschlag umfasst.

Die Landesregierung setzt auch auf die Transformation der Wirtschaft und die Förderung von Arbeitsplätzen. Innovationen werden in NRW konsequent gefördert. Um den Haushalt stabil zu halten, mussten jedoch auch Einschnitte sein. Wenn man in einigen Bereichen Prioritäten setzt, muss an anderer Stelle eingespart werden. Dazu gehört aber auch, dass die Verantwortlichen aus Regierung und Fraktionen immer dialogbereit und mit den Betroffenen im Austausch sind. So wurden geplante Einsparungen zurückgenommen, indem vorgesehene Kürzungen in Höhe von 43 Millionen Euro im sozialen Bereich größtenteils doch nicht vorgenommen wurden, etwa bei der Armutsbekämpfung, der Aidshilfe, der Suchtberatung, der Finanzierung von Frauenhäusern sowie der Grundfinanzierung der Sozialen Wohlfahrtsverbände. Die Rücknahme dieser Kürzungen war durch Umschichtungen im Haushalt und Einsatz des europäischen Sozialfonds möglich.