Koalition hat breites Ideenpaket aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt und tragen so entscheidend zum Gelingen unserer Demokratie bei. Sie sind wesentliche Pfeiler einer lebendigen Gesellschaft.
Die NRW-Zukunftskoalition aus CDU und GRÜNEN will jetzt eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat im kommunalen Ehrenamt erreichen. Das Ehrenamt muss attraktiver gemacht werden, damit auch junge Berufstätige und Eltern kleinerer Kinder dazu animiert werden mitzuwirken. Auch ich engagiere mich seit über 20 Jahren kommunalpolitisch.
Einer der wichtigsten Punkte ist die Vereinbarkeit kommunaler Ehrenämter mit Familie und Beruf. Wir benötigen bessere Regeln für die Erstattung des finanziellen Aufwandes für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder bei Rats- und Ausschusssitzungen mitzubringen. Auch muss die finanzielle Aufwandsentschädigung für die Ausübung kommunaler Mandate an allgemeine Entwicklungen besser angepasst werden.
Als „Kann-Vorschrift“ sollen Sitzungen kommunaler Gremien zur besseren Planbarkeit zeitlich nach Dauer und Uhrzeit begrenzt werden können. Gleichzeitig werden hybride und digitale kommunale Gremiensitzungen durch zertifizierte Softwarelösungen ermöglicht und weiterentwickelt.
Das Mindestalter für sachkundige Bürgerinnen und Bürger soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Ich selbst war schon vor meiner Volljährigkeit politisch aktiv. Ein öffentliches Amt durfte ich jedoch erst mit 18 Jahren bekleiden. 16-Jährige dürfen in NRW bei Kommunalwahlen wählen, dann sollten sie aber auch ein passives Wahlrecht erhalten.
Hürden für die Geltendmachung von Freistellung sowie Verdienstausfälle müssen gesenkt werden. Auch Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden einer dualen Ausbildung soll die Freistellung für ein Mandat ermöglicht werden.
Jede Fraktion soll die Möglichkeit bekommen, die Funktion und Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden auf zwei Personen aufzuteilen („Doppelspitze“). Kommunalpolitik ist zeitintensiv. Der Aufwand wird zukünftig nicht weniger. Deshalb ist es sinnvoll, Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen.
