Landtag NRW setzt klares Zeichen.
Unser Mitgefühl und unsere Trauer sind in diesen Zeiten beim israelischen Volk. Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige und Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind.
Der nordrhein-westfälische Landtag kam zu Beginn der Oktober-Plenarwoche zu einer Gedenkstunde im Plenum zusammen, an der auch mehrere Vertreter jüdischen Lebens von der Besuchertribüne aus teilnahmen. Auf eine Ansprache von Landtagspräsident André Kuper und eine Gedenkminute folgte die Debatte zu einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP.
In diesem einstimmig beschlossenen Antrag erklärt der nordrhein-westfälische Landtag seine klare Haltung und stellt sich geschlossen an die Seite Israels. Das israelische Volk hat ein Recht auf ein Leben in Frieden und darauf, sich gegen diese kriegerische Aggression zu verteidigen.
Sorgen bereiten mir Aktionen innerhalb Deutschlands, den Terror der Hamas zu verharmlosen, zu entschuldigen oder die Hamas sogar auf offener Straße zu feiern. Demonstrationen, insbesondere in Großstädten, arten von Solidaritätsbekundungen zum palästinensischen Volk nicht selten in puren Israel- und Judenhass aus. Hier sind alle Akteure der Gesellschaft und Glaubensrichtungen gefragt. Eine klare Distanzierung von den Terroristen der Hamas ist gefordert. Es gibt bei uns keinen Platz für Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit, und wer dies anders sieht, hat in Deutschland kein Bleiberecht. Auch in der heimischen Region muss Flagge gezeigt werden. Die Stadt Menden hatte direkt nach den Angriffen die israelische Flagge am Rathaus angebracht. Kürzlich wurde diese gestohlen. Ich begrüße die Ankündigung der Stadt Menden sehr, sofort wieder eine neue Flagge anzubringen. Wir müssen den Terroristen und ihren Unterstützern auch in unseren Städten deutlich entgegentreten.
Ein großes Lob spreche ich den offiziellen Vertreter des islamischen Glaubens in NRW aus. Vertreter der vier großen islamischen Verbände besuchten auf Initiative von NRW-Staatsminister Nathanael Liminski die Synagoge in Köln und tauschten sich mit Vertretern jüdischen Glaubens aus. Außerdem distanzierten sich die islamischen Vertreter eindeutig vom Terror der Hamas.
