CDU unterstützt demonstrierende Klinikbeschäftigte.

Die Lage der Krankenhäuser in NRW ist bedrohlich. Die hohen Energiepreise, andere inflationsbedingte Mehrkosten und die gestiegenen Personalkosten haben die Kliniken hart getroffen. Ein ungeordnetes Krankenhaussterben droht, wenn der Bund nicht seiner Verantwortung nachkommt und die gestiegenen Betriebskosten ausgleicht.

Im Landtag hat die CDU hierzu klar Stellung bezogen. In einem Antrag haben wir die Forderung sowohl nach einer dauerhaft besseren Krankenhausfinanzierung als auch einer kurzfristigen Übergangsregelung zur Liquiditätssicherung beschlossen. Das Land NRW kommt somit seinen Aufgaben nach und unterstützt die Kliniken. Ganz im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Rund 10.000 Klinik-Beschäftigte machten am Mittwoch vor dem Landtagsgebäude ihrem Ärger Luft und demonstrierten gegen die Politik der Ampel in Berlin.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann machte in seiner Rede auf der Kundgebung deutlich: Mit Insolvenzen kann man keine Krankenhauspolitik machen. Wir können nicht warten, wir brauchen jetzt mehr Geld für die Refinanzierung der Tarifverträge! Zur Sicherstellung der Patientenversorgung ist ein Erhalt unserer Krankenhäuser, auch und gerade im ländlichen Raum, unverzichtbar. Die Bundesregierung muss die Forderungen der Verantwortlichen sehr ernst nehmen und unverzüglich tätig werden, damit die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.